(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "ToolTrust" (nachfolgend "Dienst"), bereitgestellt von Manuel Büttner, MB SmartSystems, Schlesierstraße 19a, 64665 Alsbach-Hähnlein (nachfolgend "Anbieter").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (gewerbliche Nutzung). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloud-basierte Software zur Verwaltung von Prüffristen, Prüfmitteln und Wartungsintervallen bereit (Prüfmittel- und Wartungsmanagement).
(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: Geräteverwaltung, Prüfprotokoll-Erstellung (PDF), QR-Code-Generierung, automatische E-Mail-Erinnerungen und ein Dashboard zur Statusübersicht.
(3) Der Dienst wird als SaaS (Software as a Service) über das Internet bereitgestellt. Der Nutzer benötigt einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung.
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
(2) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Zugang erfolgen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit vorab angekündigt werden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden mit angemessener Frist vorab angekündigt.
(3) Der Dienst ersetzt keine fachkundige Prüfung. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation von Prüfungen liegt beim Nutzer.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten (Gerätedaten, Prüftermine, Protokolle) selbst verantwortlich.
(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte gelangen.
(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar.
(2) Die Kündigung kann formlos per E-Mail an info@mb-smartsystems.de erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
(1) Der Nutzer kann seine Daten vor Vertragsende über die Export-Funktion herunterladen.
(2) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Der Anbieter wird den Nutzer vor der Löschung per E-Mail informieren.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
(3) Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Darmstadt, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: April 2026